Lieferbedingungen

  1. Angebote und Aufträge sind freibleibend bis zu unserer Auftragsbestätigung. Bestellungen und durch Reisende oder Vertreter aufgenommene Aufträge werden nur durch deren schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung (auch durch Lieferschein oder Rechnung) verbindlich.
  2. Preise verstehen sich ab Werk Solingen zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die Berechnung sind die am Liefertag gültigen Preise maßgebend.
  3. Verpackung und sonstige Versandspesen werden zum Tagespreis berechnet. Bahnkisten, die sich im gebrauchsfähigen Zustand befinden und innerhalb von 4 Wochen frachtfrei zurückkommen, werden mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.
  4. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald die Ware von uns ordnungsgemäß der Bahn, Post oder einem Spediteur übergeben wurde, geht das Risiko auf den Käufer über. Etwaige Zustellungsgebühren gehen grundsätzlich zu Lasten des Empfängers. Bei Erstaufträgen liefern wir grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse. 
  5. Lieferungen erfolgen in der Reihenfolge der Auftragseingänge. Daher gelten die von uns angegebenen Liefertermine nur als annähernd vereinbart. Rücktritt vom Vertrag ist nur bei Auftreten außergewöhnlicher Ereignisse mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Eigene Betriebsstörungen, wie z.B. Rohstoffmangel, Streiks, höhere Gewalt und sonstige Umstände, die sich zum Nachteil unserer Fertigung auswirken, entbinden uns von allen übernommenen Verpflichtungen. Sich hieraus ergebende Ansprüche irgendwelcher Art können nicht bei uns geltend gemacht werden. Versandbereit gemeldete Ware kann von uns auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert und als ab Werk geliefert in Rechnung gesetzt werden, falls keine Versandmöglichkeit besteht oder die Ware nicht abgerufen wird. Bei Sonderanfertigungen müssen wir uns aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10% vorbehalten.
  6. Mängelrügen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bekanntzugeben, wenn sie von uns anerkannt werden sollen. Technisch erforderliche oder von hier als zweckmäßige angesehene Abweichungen von den Abbildungen oder Mustern können nicht beanstandet werden. Mit Recht beanstandete Ware wird nach unserer Wahl Zug um Zug gegen Rücknahme der bemängelten Teile durch einwandfreie ersetzt oder im Wert vergütet. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. Ersatz von Frachtkosten oder des entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen.
  7. Zahlungsbedingungen und Preise. Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, lt. gültiger Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt € 150,- netto. Bei Unterschreitung sind wir berechtigt € 7,50 Bearbeitungsgebühr zur Deckung des Mehraufwandes zu berechnen. Zahlungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug etwaiger Nebenkosten. Wechsel werden nur an Zahlungsstatt unter den handelsüblichen Vorbehalten angenommen. Bei Wechseln muß in jedem Falle Diskontmöglichkeit gegeben sein. Etwaige Mängelbeseitungsansprüche oder beabsichtigte Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Bei Zahlungsverzug könne Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Landeszentralbanken-Diskontsatz berechnet werden. Bei Lieferung nach dem Ausland muß Postquittung, Verschiffungspapiere in deutschen und holländischen Häfen oder durch unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank erfolgen. Bei Erstaufträgen liefern wir grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse.
  8. Eigentumsvorbehalt gilt für alle aus laufender Rechnung gelieferte Ware, solange nicht alle uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen restlos erfüllt sind. (Erweiterung des § 455 BGB.) Alle dem Käufer aus dem Weiterverkauf oder aus einem anderen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehenden Forderungen tritt er schon im voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einem oder mehrere Abnehmer weiterverkauft ist. Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, ist der Käufer verpflichtet, alle ihm aus der Weiterveräußerung zufließenden Beträge an uns abzuführen. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter au die Vorbehaltsware oder auf die abgetretene Forderung hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für das Mahnverfahren gilt Solingen als örtliches zuständiges Gericht. Für den Streitfall ist nach unserer Wahl ohne Rücksicht auf den Streitwert das Amtsgericht Solingen oder Landgericht Wuppertal als Gericht erster Instanz allein zuständig. Bei Auslandsverkäufen ist in jedem Fall nur deutsches Recht anwendbar.
  10. Mit der Annahme einer Bestellung gelten nur unsere Bedingungen als allein verbindlich. Stillschweigen des Bestellers gilt als Annahme unserer Bedingungen. Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann von uns anerkannt, wenn wir sie ausdrücklich bestätigen.

Garantie für jedes Stück, dass die Marke PFEILRING trägt.

Alle bisher gültig gewesenen Bedingungen werden hiermit außer Kraft gesetzt.

MÜLLER & SCHMIDT PFEILRINGWERK GMBH & CO KG SOLINGEN